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Dipl.-Ing. Dieter Koch Ingenieurb�ro f�r Datentechnik EDV-Sachverst�ndigenb�ro

Impressum und Kontakt

wupcom UG (haftungsbeschrankt)

Passweg 5 D-42349 Wuppertal

Telefon +49-(0)202-246 22 76 Telefax +49-(0)202-246 22 77 USt.-ID. DE205460491

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Allgemeine Gesch�ftsbedingungen Diese Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten der Dipl.-Ing. Dieter Koch Ingenieurb�ro f�r Datentechnik und des K�ufers und die Abwicklung der zwischen dem K�ufer und der Dipl.-Ing. Dieter Koch Ingenieurb�ro f�r Datentechnik geschlossenen Vertr�ge. Die Allgemeinen Informationen zur Dipl.-Ing. Dieter Koch Ingenieurb�ro f�r Datentechnik, den angebotenen Waren und Dienstleistungen und den Vertr�gen finden Sie unter Kundeninformationen. 1. Allgemeines und Geltungsbereich Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlie�lich. Sie gelten auch f�r alle zuk�nftigen Lieferungen und auch dann, wenn nicht jeweils besonders darauf Bezug genommen wird. Entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h�tten ausdr�cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf�hren. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf�hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen�ber Unternehmern im Sinne des � 310 BGB. 2. Angebot � Angebotsunterlagen Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbest�tigung nichts anderes ergibt. Bestellungen sind f�r uns nur verbindlich, soweit wir sie best�tigen oder ihnen durch �bersendung der Ware nachkommen, m�ndliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich best�tigen. Wir behalten uns geringf�gige Abweichungen der Ware oder der Ausf�hrung von den Angaben in unseren Katalogen oder Angeboten vor. Zusicherungen und zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn sie ausdr�cklich als solche bezeichnet sind. Ansonsten sind Ma�e, Gewichts-, Leistungs-, Beschaffungsangaben etc. sowie Abbildungen und sonstige technische Angaben � auch solche in Katalogen, Schreiben, Angeboten, Auftragsbest�tigungen und Rechnungen � f�r uns unverbindlich. 3. Preise Unsere Preise verstehen sich ab "ab Werk" Wuppertal ausschlie�lich Verpackung, sofern sich aus der Auftragsbest�tigung nichts anderes ergibt. Versand und Transport erfolgen auch bei Verwendung unserer eigenen Fahrzeuge immer auf Kosten und Gefahr des Kunden. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erh�hen, wenn nach Abschlu� des Vertrages Kostenerh�hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl�ssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Unsere Preise verstehen sich netto zuz�glich Mehrwertsteuer, die wir in gesetzlicher H�he am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. 4. Zahlungsbedingungen Zur Vermeidung von Fehlbuchungen und daraus resultierenden Fehlmahnungen sind wir darauf angewiesen, beim Zahlungseingang die betreffende Rechnungsnummer, das Rechnungsdatum und die einzelnen Rechnungsbetr�ge zu erfahren. Diese Daten finden sich auf allen unseren Rechnungen. Wenn der Zahler mit dem Rechnungsempf�nger nicht identisch ist, muss bei der Zahlung au�erdem angegeben werden, auf wessen Namen die betreffende Rechnung ausgestellt war. Bei Zahlungen, die ohne diese Angaben bei uns eingehen, �bernehmen wir keine Gew�hr f�r die richtige Verbuchung. Sofern sich aus der Auftragsbest�tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis mit Erhalt der Rechnung bzw. der Ware zur Zahlung f�llig. Wir behalten uns insbesondere vor, Neukunden gegen Vorauskasse bzw. Nachnahme zu beliefern. Grunds�tzlich sind alle Rechnungen, sofern nicht anders auf derAuftragsbest�tigung angegeben, sofort f�llig. Ein Skontoabzug ist nur zul�ssig, wenn dies schriftlich vereinbart oder ausdr�cklich auf der Rechnung vermerkt ist, und wenn die vermerkte Frist eingehalten wird. Voraussetzung f�r jeden Skontoabzug ist die Regulierung aller anderen �ber 30 Tage alten Verbindlichkeiten des Kunden aus der Gesch�ftsbeziehung mit uns. Zahlung durch Wechsel kann nur mit unserer ausdr�cklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Schecks und Wechsel werden immer nur erf�llungshalber entgegengenommen. Spesen und Kosten sowie die Gefahr f�r die rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Kunden. Wechselzahlung schlie�t Skontoabzug aus. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H�he von 8 % p. a. �ber dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. K�nnen wir einen h�heren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug und begr�ndeten Zweifeln an der Zahlungsf�higkeit oder Kreditw�rdigkeit des Kunden sind wir - unbeschadet unserer weiteren Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen f�r ausstehende Lieferungen zu verlangen und s�mtliche Anspr�che aus der Gesch�ftsverbindung f�llig zu stellen. Die Aufrechnung mit einer Forderung ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine unbestrittene oder rechtskr�ftig festgestellte Forderung handelt. Wegen bestrittener Gegenforderungen steht dem Kunden ein Zur�ckbehaltungsrecht nicht zu. 5. Lieferzeit � Lieferverzug Lieferzeitangaben sind f�r uns unverbindlich, sofern sie von uns nicht ausdr�cklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem��e Erf�llung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Lieferverzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten. Schadenersatz statt der Leistung kann der Kunde nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit beruhte sowie bei fahrl�ssig verursachten K�rpersch�den; im �brigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. 6. Teillieferungen � Annahmeverzug Mangels besonderer Vereinbarung k�nnen wir Teillieferungen erbringen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschlie�lich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf�lligen Untergangs oder einer zuf�lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden �ber, in dem dieser in Annahmeverzug ger�t. 7. R�cksendung von Waren Eine R�cksendung von Waren bedarf unserer ausdr�cklichen Zustimmung. Erkl�ren wir uns bereit, neue Ware (sofern in unversehrten Originalverpackungen) zur�ckzunehmen, so sind wir berechtigt, die Gutschrift bzw. R�ckzahlung des Kaufpreises um 30 % zu k�rzen. Die R�cksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Bei Warenverpackungen, die nicht mehr original verschlossen sind, behalten wir uns au�erdem die Berechnung von Analysenkosten vor. Bei Produkten, die einer speziellen Lagerung unterworfen sind, z. B. unterhalb von Zimmertemperatur, sowie bei Produkten mit Verfalldatum ist die R�cknahme ausgeschlossen. Chemikalien zur Vernichtung zur�ckzunehmen, ist uns nach den gesetzlichen Vorschriften nicht m�glich. Sonderanfertigungen aller Art und Sonderabf�llungen k�nnen nicht zur Gutschrift zur�ckgenommen werden. Vorstehende Regelungen gelten nicht, soweit die R�cksendung auf einem anerkannten Mangel der Lieferung oder auf Verschulden des Lieferers beruht. 8. Verwendungszweck der Waren � Pflichten des Kunden � Haftung Soweit wir bei bestimmten Produkten eine Lieferzusage von dem Verwendungszweck abh�ngig machen m�ssen, haftet der Kunde f�r alle etwaigen Nachteile, die uns aus unzutreffenden Angaben erwachsen. Bei Artikeln, deren Verwendung nur im Rahmen gesetzlicher oder beh�rdlicher Vorschriften erfolgen darf, gilt die Bestellung des Kunden gleichzeitig als Erkl�rung, da� diese Stoffe f�r einen erlaubten Zweck im vorstehenden Sinne benutzt werden sollen. F�r gewisse Produkte m�ssen wir vom K�ufer eine Endverbleibserkl�rung verlangen, die die unerlaubte Anwendung der betreffenden Produkte bei Bezug oder Wiederverkauf ausschlie�t. Unsere Produkte sind f�r nur f�r zivile zwecke bestimmt. 9. M�ngelgew�hrleistung (1) Die Gew�hrleistungsrechte unseres Kunden setzen voraus, da� dieser seinen nach �� 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R�geobliegenheiten ordnungsgem�� nachgekommen ist. Beanstandete Waren d�rfen ohne unsere ausdr�ckliche Zustimmung nicht mehr verwendet werden. (2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller zun�chst berechtigt nach seiner Wahl M�ngelbeseitigung oder Nachlieferung zu verlangen. � 439 III BGB bleibt unber�hrt. (3) Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verz�gert sich dies �ber angemessene Fristen hinaus aus Gr�nden, die wir zu vertreten haben, oder schl�gt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. (4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr�che des Kunden � gleich aus welchen Gr�nden � ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht f�r Sch�den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f�r entgangenen Gewinn oder sonstige Verm�genssch�den des Kunden. (5) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht f�r Sch�den aus einer Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl�ssigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Sie gilt ferner insoweit nicht als, die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht wenn eine von uns zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt. (6) Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine �Kardinalspflicht� verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit vorliegen oder f�r K�rpersch�den oder wegen Nichtvorliegens einer zugesicherten Eigenschaft gehaftet wird; im �brigen ist die Haftung gem�� Abs.(4) ausgeschlossen. (7) Die Gew�hrleistungspflicht betr�gt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Diese Frist ist eine Verj�hrungsfrist und gilt auch f�r Anspr�che auf Ersatz von Mangelfolgesch�den, soweit keine Anspr�che aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Lieferanten findet nicht statt. (8) R�ckgriffsanspr�che des Bestellers gegen den Lieferanten bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine �ber die gesetzlichen M�ngelanspr�che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. 10. Gesamthaftung Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehender Ziff. 9 vorgesehen, ist � ohne R�cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs � ausgeschlossen. Die Regelung gem�� Abs. 1 gilt nicht f�r Anspr�che gem�� 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei zu vertretender Unm�glichkeit. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem�� Ziff. 9 Abs. 6 bei Anspr�chen aus der Produzentenhaftung gem�� 823 BGB greift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt, soweit diese nicht oder nicht vollst�ndig eintritt, sind wir bis zur H�he der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr�nkt ist, gilt dies auch f�r die pers�nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf�llungsgehilfen. 11. R�cktritt des Bestellers Das gesetzliche R�cktrittsrecht des Bestellers setzt bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache kein Verschulden des Lieferanten voraus. In allen anderen F�llen kann der Besteller nur bei Vorliegen einer vom Lieferanten zu vertretenden Pflichtverletzung zur�cktreten. 12. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur�ckzunehmen. In der Zur�cknahme der Kaufsache durch uns liegt kein R�cktritt vom Vertrag, es sei denn, wir h�tten dies ausdr�cklich schriftlich erkl�rt. Wir sind nach R�cknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl�s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abz�glich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch�den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pf�ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz�glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem�� 771 ZPO erheben k�nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au�ergerichtlichen Kosten einer Klage gem�� 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f�r den uns entstandenen Ausfall. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch�ftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H�he des Rechnungsendbetrages (einschlie�lich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver�u�erung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber�hrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl�sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er�ffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, k�nnen wir verlangen, da� der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu geh�rigen Unterlagen aush�ndigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets f�r uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh�renden Gegenst�nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh�ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenst�nden zur Zeit der Verarbeitung. F�r die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im �brigen das gleiche wie f�r die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh�renden Gegenst�nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh�ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenst�nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, da� die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, da� der Kunde uns anteilm��ig Miteigentum �bertr�gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f�r uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % �bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 13. Kundenschutz Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlie�lich. Sie gelten auch f�r alle zuk�nftigen Lieferungen und auch dann, wenn nicht jeweils besonders darauf Bezug genommen wird. Entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h�tten ausdr�cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf�hren. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf�hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen�ber Unternehmern im Sinne des � 310 BGB. 14. Verwendung von Kundendaten Wir sind berechtigt, Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten. 15. Erf�llungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl Erf�llungsort ist Wuppertal, sofern sich aus der Auftragsbest�tigung nichts anderes ergibt. Gerichtsstand f�r alle sich aus dem Vertragsverh�ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des �ffentlichen Rechts oder ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen ist, das f�r unseren Gesch�ftssitz zust�ndige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.